Kontakt
Sabine Galle-Schäfer, Presse/Kommunikation
Kreisverwaltung des Vogelsbergkreises
Goldhelg 20
36341Lauterbach (Hessen)
Telefax: +49 6641 9775 333

Landrat Marx antwortet auf Fragen des KREIS-ELTERNBEIRATS

23.03.2006 Von: Pressestelle Vogelsbergkreis

DER KREIS-ELTERNBEIRAT IM VOGELSBERGKREIS

schrieb am Freitag, dem 17. März 2006

an Landrat Rudolf Marx:

 

Sehr geehrter Herr Marx,

der Kreiselternbeirat des Vogelsbergkreises hat für die bevorstehenden Landratswahlen Wahlprüfsteine erstellt. Hierbei handelt es sich um Fragen zur Schulpolitik und deren Umsetzung durch den künftigen Landrat. Der Kreiselternbeirat möchte damit dazu beitragen, dass die Eltern der Schüler, die eine Schule im Kreis besuchen, vor dem 26. März und damit vor einer Entscheidung für einen der 3 Kandidaten für den Landratsposten wissen, ob und in welcher Weise der künftige Landrat ihre Vorstellungen und Wünsche vertreten wird.

Wir bitten Sie deshalb, die nachstehenden Fragen zu beantworten und uns die Antworten rechtzeitig vor dem Wahltermin zukommen zu lassen. Wir möchten die Antworten aller 3 Kandidaten für den Landratsposten in einer Presserklärung gegenüberstellen und über die örtlichen Zeitungen veröffentlichen. Wir wissen, dass wir Sie mit unserer Bitte einer zeitnahen Beantwortung unter Zeitdruck setzen, wir gehen aber davon aus, dass Sie sich bereits vor unseren Fragen entsprechende Gedanken gemacht und deshalb auch Antworten dazu parat haben.

Der Kreiselternbeirat wird sich politisch neutral verhalten und deshalb die Antworten der 3 Kandidaten in der Presserklärung nicht bewerten oder kommentieren. Die Eltern sollen sich anhand der Antworten selbst ihr Urteil bilden und entsprechend ihre Stimme am 26. März abgeben.

Wir bedanken uns vorab für Ihre Mitarbeit und bitten um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

 

 

 

1.

Bei zahlreichen Schulen im Kreis besteht ein nicht unerheblicher Sanierungs- und Modernisierungsbedarf. Wie wollen Sie als Landrat dafür sorgen, dass hier zeitnah die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden? Wie hoch sehen Sie den finanziellen Bedarf für diese Maßnahmen? Wie wollen Sie die Maßnahmen finanzieren und welche zeitliche Vorstellung haben Sie für die Umsetzung?

2.

In welcher Weise wollen Sie dafür Sorge tragen, dass alle Schule des Kreises mit ausreichendem Lehrpersonal und Lernmitteln versorgt werden? Was kann der Kreis von sich aus unternehmen, um den Unterrichtsausfall auf ein Minimum zu beschränken?

3.

Die Schulträger können, müssen aber nicht bei den Beförderungskosten für die Schüler eine Eigenbeteiligung der Eltern fordern. Wird der Vogelsbergkreis mit Ihnen als Landrat eine solche Eigenbeteiligung fordern? Wenn ja, wie hoch wird diese Eigenbeteiligung sein?

4.

Wie stehen Sie zu den Bestrebungen des Kultusministeriums, Schulen mit zu niedrigen Klassengrößen zu schließen oder mit anderen Schulen zusammenzulegen? Wie wollen Sie gegebenenfalls dem entgegenwirken?

5.

Wird es mit Ihnen als Landrat ein umfassendes Betreuungsangebot geben, mit dem berufstätige Eltern entlastet werden können? Wenn ja, wie soll ein solches Angebot aussehen und mit welchen Kosten ist für die Eltern zu rechnen?

6.

Nach gegenwärtigem Stand wird im Vogelsbergkreis pro Jahr für 1 – 2 Schulen die pädagogische Mittagsbetreuung (Betreuungsangebot in der Schule bis etwa 14.30 Uhr) durch das Kultusministerium genehmigt. Auf der Warteliste stehen nach Informationen des Kreiselternbeirats noch über 10 Schulen. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass im Kreis darüber hinaus zusätzliche Schulen auf deren Antrag eine Genehmigung erhalten, um so die momentane Wartezeit zu verkürzen? Befürworten Sie die Einführung einer Ganztagsschule, sofern dies von einzelnen Schulen gewünscht wird?

 

Verantwortlich:

Kreiselternbeirat des Vogelsbergkreises

Günter Burck (Schriftführer)

Bernsfelder Str. 1

35329 Gemünden (Felda)

06634/919110

eMail: guenter_burck@burck-sommer.de

Landrat Marx antwortete am 20. März 2006:

1.

Die Schulträgerschaft ist die zentrale Aufgabe des Landkreises. Wir haben 38 Schulen an 42 Standorten. Von 2000 bis 2006 sind über 18 Millionen Euro in die Schulen des Kreises investiert worden, davon allein 2 Millionen in die EDV-Ausstattung und 500.000 Euro in die Naturwissenschaften. Das ist mehr als jemals in einem vergleichbaren Zeitraum vorher. Aber es ist bei weitem noch nicht ausreichend. Wegen der Bausünden der 70-er Jahre mit den unsäglichen Flachbauten schieben wir immer noch ein Volumen von rund 85 Millionen Euro vor uns her. Ich will mit einem 50-Millionen-Euro-Programm von 2007 bis 2011 die Anstrengungen verdreifachen. Für alle sanierungsbedürftigen Schulen habe ich bereits im vergangenen Jahr ein Gesamtkonzept erarbeiten lassen. Dabei werde ich dafür sorgen, dass eine Schule nach der anderen vollständig „durchsaniert“ wird. Für diese unverzichtbare Bildungsoffensive bin ich auch bereit, das bisher jährlich eingehaltene Kriterium „Netto-Neuverschuldung-Null“ zu brechen. Ich stehe hierzu bereits mit dem Regierungspräsidenten in Verhandlung. Ich bin auch offen dafür, die eine oder andere Schule in einem Private-Public-Partnership-Modell zu finanzieren. Dabei darf der Zugriff des Schulträgers auf seine Schule nicht verloren gehen.

2.

Der Kreis ist Schulträger und hat dafür zu sorgen, dass die Gebäude und die Einrichtung in Ordnung sind. Ich bin in ständigem Dialog mit dem Kultusministerium und dem staatlichen Schulamt. Hierüber werden die Lehrerzuteilung und die Lernmittel gesteuert. Der Kreis kann hierzu keine Beschlüsse fassen. Natürlich nutze ich „meinen guten Draht“ zur Landesregierung, um auf die Notwendigkeit ausreichenden Lehrpersonals hinzuweisen. Ich begrüße die Initiative der Landesregierung „Unterrichtsgarantie plus“, die erweiterte autonome Handlungsmöglichkeiten für die Schulleitungen vor Ort vorsieht. Der Kreis als Schulträger kann aber tatsächlich keinen direkten Einfluss auf möglichen Unterrichtsausfall nehmen. Etwas anderes zu behaupten, wäre unredlich. Was die Lehrmittel angeht, so wird ein Teil des genannten 50-Millionen-Programms auch in die Ausstattung fließen.

3.

Der Vogelsbergkreis trägt bei den Schülerinnen und Schülern bis Jahrgangsstufe 10 die Schülerbeförderungskosten in voller Höhe, bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen. Ich beabsichtige nicht, hieran etwas zu ändern. Für die Schülerbeförderung wendet der Kreis fast 4 Millionen Euro pro Jahr auf.

4.

In Deutschland werden zu wenig Kinder geboren. Dies betrifft auch den Vogelsbergkreis. Es ist klar und bitter, dass sich dies auch auf die Jahrgangsbreiten zumal in kleinen Schulen auswirken wird und bereits auswirkt. Vor diesem Hintergrund ist es gut, dass der gültige Schulentwicklungsplan dem Kreis und auch den Eltern Planungssicherheit bis mindestens 2010 gibt. Dieser Plan sagt: Es wird keine Schließungen von Grundschulen und Gymnasialzweigen geben. Der Schulentwicklungsplan sagt auch: Wenn Eltern das wünschen, kann jahrgangsübergreifender Unterricht angeboten werden, um einen Standort zu bewahren. Einfluss kann der Kreis als Schulträger dadurch ausüben, dass er die Einzugsbereiche verändert und dadurch Schulstandorte sichert. Auch dies halte ich für denkbar. Ich möchte aber noch einmal betonen: Diese Anpassungsprozesse sind nicht gegen den politischen Schwerpunkt Bildung gerichtet. Sie folgen der Bevölkerungsentwicklung. Jedes neu geborene Kind hilft mit, einen Kindergartenstandort und einen Grundschulstandort zu bewahren.

5.

Wir wollen alle Mittelstufenschulen mit einem Ganztagsangebot ausstatten. Solche Angebote gibt es bereits an sechs von neun Standorten. Die restlichen drei werden voraussichtlich im kommenden Jahr folgen. Bei den Grundschulen gibt es Betreuungsangebote an 21 von 26 Standorten. Ich beabsichtige, dies zur besseren Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Kindererziehung auf alle Grundschulen auszuweiten. Es gibt auch schon Modelle der pädagogischen Mittagsbetreuung an Grundschulen, wie zum Beispiel in Romrod ab kommendem Schuljahr. Für die Betreuungsangebote, die zum Teil über Vereine organisiert werden, fallen Elternbeiträge in Höhe von 15 bis 40 Euro pro Monat an.

Für das Konzept der pädagogischen Mittagsbetreuung für die Mittelstufen nutzen wir über 6 Millionen Euro aus dem IZBB-Programm der Bundesregierung. Bei den Schulen, wo künftig ein Mittagessen angeboten wird, werden die Eltern mit Kosten von 2,50 bis 3,50 Euro für das Mittagessen rechnen müssen. Das halte ich für vertretbar und angemessen.

6.

Alle Anträge für Ganztagsangebote von Seiten einer Schule werden an die Landesregierung weiter gereicht. Ich unterstütze alle Vorhaben in dieser Richtung. Ich befürworte Maßnahmen, die die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Kindererziehung verbessern. Die bereits erwähnten Betreuungsangebote zielen in diese Richtung. Sie sind jeweils mit den Eltern genau abzusprechen. Darüber hinaus wird ehrenamtliches Engagement von Seiten der Eltern unverzichtbar sein. Da, wo es von der Schulgemeinde gewünscht ist, unterstützt der Kreis auch die Umstellung von pädagogischer Mittagsbetreuung auf Ganztagsschul-Konzepte.

Bei all diesen familienorientierten Maßnahmen, muss es nach meiner Auffassung aber bei dem wahrnehmbaren Signal an die Eltern bleiben, dass sie die Hauptverantwortung für die Erziehung und Betreuung ihrer Kinder haben. Es ist falsch, die komplette Erziehungsarbeit in die Hand des Staates zu legen.