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Anhörungsausschuss beriet über Widersprüche von Bürgern

07.04.1999 Von: Pressestelle Landratsamt

300 Widersprüche bearbeitet

VOGELSBERGKREIS ( ). Wenn ein Bürger Post vom Kreis, von der Stadt oder der Gemeinde erhält, kann es vorkommen, dass er nicht einverstanden ist damit, was in dem Bescheid zu lesen ist. Da kann es um Erschließungsbeiträge oder Verwaltungsakte aus den Bereichen Sozialhilferecht, Ausländerwesen, Baurecht oder Fahrerlaubniswesen gehen. Gegen den Verwaltungsakt kann Widerspruch eingelegt werden, so wie es in einem Rechtsstaat üblich ist, teilt die Hauptabteilung Allgemeine Landesverwaltung im Jahresbericht mit. Entscheidet sich der Beschwerdeführer für einen Widerspruch, wird der Fall für gewöhnlich vor dem Anhörungsausschuss erörtert.

Der Ausschuss besteht aus einem Volljuristen als Vorsitzendem und zwei sozial erfahrenen, anerkannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens als Beisitzern. Im vergangenen Jahr sind dem Ausschuss 300 Widersprüche vorgelegt worden. Dort wird auf eine einvernehmliche Lösung hingearbeitet. Oftmals wird der Widerspruch zurückgenommen, mitunter einigen sich auch Verwaltung und Bürger auf einen Kompromiss. Kommt es zu keiner einvernehmlichen Lösung, gibt der Ausschuss eine Empfehlung ab, die jedoch weder für die Behörde noch für den Bürger bindend ist. In der ganz überwiegenden Zahl der Fälle hat der Ausschuss in seiner Empfehlung die Entscheidung der Behörde bestätigt.