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Landrat Marx kritisiert Landtags-Grüne - Windkraft stoppen, nicht noch stärker privilegieren!

18.07.2005 Von: Pressestelle Vogelsbergkreis

Marx: „Was wir brauchen ist eine Eindämmung

und nicht noch eine Förderung“

Vogelsberger Landrat gegen „noch stärkere

Privilegierung der Windkraft“ – Kritik an Landtags-Grünen

VOGELSBERGKREIS ( ). Der Vogelsberger Landrat Rudolf Marx (CDU) greift in einer Presseerklärung die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen scharf an. Er kritisiert deren Forderung, die Windenergie noch stärker als bisher zu bevorzugen. „Ich baue darauf, dass die hessische Landesregierung gegenüber diesen für Natur, Umwelt und Lebensqualität schädlichen Vorschlägen immun ist“, unterstreicht Marx.

Die Grünen hatten von der Landesregierung ein Förderkonzept pro Windenergie gefordert, das dazu führen soll, geeignete Gebiete offensiv auszuweisen und Investoren stärker zu unterstützen. Das Gegenteil sei das „Gebot der Stunde“, meint Landrat Marx demgegenüber. Mit den Vorschlägen „schaden diese selbst ernannten Ökologen unserer schönen Natur“, so Marx. Von den 500 Windkraftanlagen in Hessen, stünden jetzt schon 170 im Vogelsbergkreis. „Die Belastungsgrenze ist schon weit überschritten“, macht Marx deutlich. Was der Vogelsberg für seine weitere touristische Entwicklung und den Schutz des einzigartigen Naturraums dringend brauche, sei ein Stopp bzw. eine Eindämmung der Windräder.

Schon seit längerem fordert der Vogelsberger Landrat eine Einschränkung der Privilegierung von Windkraftanlagen nach dem Bundesbaugesetz und die Veränderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), mit dem Ziel, die Privilegierung von potenziellen Investoren zu reduzieren. „Nur die vom Steuerzahler hoch subventionierten Preise machen die Windkraft effizient – es ist nicht die Technologie selbst“, sagt Marx.

Es sei an der Zeit, die Verschandelung der Landschaft zu stoppen. Die Zunahme der Windkraftanlagen gerade auf dem Gebiet des Naturparks Hoher Vogelsberg – er ist der älteste Naturpark Hessens – schädige nicht nur den Tourismus, sondern beeinträchtige in hohem Maße auch die gesetzlich in Naturparken vorrangigen Schutzgüter Landschaftsbild, Erholung, Artenvielfalt und Biotopvielfalt.

Der Vogelsberger Landrat fordert, dass sich jede neue Anlage einer Umweltverträglichkeitsüberprüfung unterziehen lassen müsse, gleichviel ob der Landkreis (bei bis zu zwei Rotoren) oder das mittelhessische Umweltamt genehmigende Behörde ist.

Landrat Marx kritisiert auch, dass die Bundesregierung in Tschechien Windkraftanlagen mit deutschen Steuergeldern in Höhe von zwei Millionen Euro subventionieren will. Bundesumweltminister Jürgen Trittin hatte kürzlich in Berlin einen entsprechenden Vertrag für das neue deutsch-tschechische Umweltschutzpilotprojekt "Windpark Rusová" unterzeichnet.