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Landrat Marx: Die Wirtschaftskrise ruiniert unseren Landkreis

12.01.2005 Von: Pressestelle Vogelsbergkreis

Marx: „Die Wirtschaftskrise

ruiniert unseren Landkreis“

Rechnungsergebnis 2004 voraussichtlich

nochmals um 2,4 Millionen Euro schlechter

VOGELSBERGKREIS ( ). Das aufgelaufene Defizit im Verwaltungshaushalt des Vogelsbergkreises war für 2004 mit 21,8 Millionen Euro prognostiziert worden – jetzt werden es voraussichtlich nochmals 2,4 Millionen Euro mehr. „Die Wirtschaftskrise ruiniert unseren Landkreis, ruiniert alle Landkreise“, kommentiert Landrat Rudolf Marx die „fatale Entwicklung“. Verursacht durch die anhaltende Wirtschaftskrise gehen immer weniger Steuern ein, mit der Folge, dass dem Kreis die Schlüsselzuweisungen fehlen. „Natürlich haben wir darauf gebaut, dass die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung greift, die Arbeitslosigkeit sinkt und die Wirtschaft endlich wieder anspringt“, sagte Marx nach der Sitzung des Finanzausschusses zur Beratung des Doppelhaushalts 2005/2006 im Lauterbacher Kreishaus.

Doch nicht nur bei den Einnahmen sieht es schlecht aus: „Wir haben auch ständig steigende Ausgaben im Sozialbereich, weil die Leistungsgesetze des Bundes immer stärker in Anspruch genommen werden. Und diese Gesetze haben hohe Standards, für die man Verständnis haben kann – sie sind aber nicht bezahlbar. Jedenfalls nicht für uns als dem örtlichen Sozialhilfeträger“, beklagt Marx die Ausgabensteigerungen insbesondere in den Bereichen Jugendhilfe und Altenhilfe. Ein Grund für ständig steigende Ausgaben im Jugend- und Sozialbereich sei auch die „zunehmende Zerrüttung vieler Familien“, beklagt der Landrat. Der Kreis habe die gesetzliche Verpflichtung, zu helfen und Perspektiven zu geben und er komme diesen Verpflichtungen natürlich nach. „Aber die Diskussion um die Standards dieser Hilfen muss endlich geführt werden“, so Marx. Die sozialen Sicherungssysteme könnten ausschließlich dadurch gesichert werden, dass sie bezahlbar blieben. Es könne nicht sein, dass „nicht zu Ende gedachte Reformen der Sozialversicherungssysteme“ dazu führten, jedwede Defizite dann doch wieder aus Steuermitteln, also durch die örtlichen Sozialhilfeträger „reparieren“ zu lassen. Marx nennt hier sowohl die Gesundheits- als auch die Pflegerversicherungsreform als wichtige Kostenverursacher für die Landkreise.

Das voraussichtliche neue Defizit im Haushalt 2005 in Höhe von 16,3 Millionen Euro entspricht ziemlich genau der Summe, die der Kreis „Jahr für Jahr vor sich her schiebt“, weil die Unterdeckung im Sozialbereich von 1993 bis heute um 15 Millionen Euro, nämlich von 15 auf 30 Millionen gestiegen sei. „Wir können einfach nicht mit den rechnerischen Einnahmen von 1993 die Ausgaben aus den gesetzlichen Verpflichtungen des Jahres 2005 bezahlen“, erläutert der Finanzdezernent.

Die angespannte Haushaltslage verpflichte die gesamte Verwaltung zur sogenannten „vorläufigen Haushaltsführung“. Das bedeutet: bevor der Haushalt 2005 vom Regierungspräsidium nicht genehmigt ist – die Verabschiedung im Kreistag ist für den 28. Februar vorgesehen – dürfen keine freiwilligen Ausgaben getätigt werden. „Das ist notwendig, rettet aber den Haushalt natürlich nicht.“ In der Summe machen die freiwilligen Ausgaben 0,8 Prozent des Verwaltungshaushalts aus. Nur die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage und die Senkung der Standards sozialer Leistungsgesetze könne die Lage mittelfristig wieder entspannen, unterstreicht Landrat Marx abschließend.