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Landrat Marx und Kreisstraßen-Dezernent Geißel für Stärkung der Straßenbauverwaltung in Schotten

15.12.2004 Von: Pressestelle Vogelsbergkreis

Landrat Marx für Stärkung der Straßenbauverwaltung in Schotten

„Planungen vom grünen Tisch aus nicht akzeptabel“ – Beibehaltung der Kreisstraßen-Förderung angemahnt

VOGELSBERGKREIS ( ). Wieder einmal bewegen beabsichtigte Strukturveränderungen in der Landesverwaltung den Vogelsberger Landrat Rudolf Marx, für die Interessen des ländlichen Raumes einzutreten: Marx ist dagegen, dass künftig das Straßenbauamt in Frankfurt für die Abwicklung der Kreisstraßen-Finanzierung zuständig sein soll. Darüber hinaus soll auch die Zuwendungspraxis in der Förderhöhe geändert werden. Auch dies ruft den Landrat auf den Plan. Aus Struktur- und arbeitsmarktpolitischer Sicht sei es nicht hinnehmbar, dass Sanierungen von Kreisstraßen nicht mehr vom Land bezuschusst werden sollen.

Es bestehe die Gefahr, dass die Städte und Gemeinden ihre direkten Ansprechpartner beim ASV in Schotten verlieren könnten, schreiben Landrat Marx und Kreisstraßen-Dezernent Heinz Geißel an Staatsminister Dr. Alois Rhiel. Von „Entscheidungen am grünen Tisch in Frankfurt über unsere Straßen“ halten die beiden Kreispolitiker nichts. „Fernbetreuung“ widerspreche der postulierten Förderung des ländlichen Raumes.

Marx und Geißel schlagen demgegenüber vor, die Mittel für die Straßenbauförderung nach dem Gemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetzt (GVFG) zu pauschalieren und zu budgetieren. Viele Kommunen, unter anderem der Vogelsbergkreis, hätten in Zeiten knapper Haushaltsmittel bereits gute Erfahrungen mit diesen Instrumenten gemacht. Sie unterstützen wirkungsvoll in dem Bemühen, fehlende Finanzmittel durch flexibles, an den örtlichen Erfordernissen orientiertes Vorgehen auszugleichen. Landkreise, Städte und Gemeinden könnten eigenverantwortlich im Rahmen festzusetzender Richtlinien über den Einsatz der Mittel im Straßenbau entscheiden und über ein Berichtswesen den Nachweis über die sachgerechte Verwendung der Mittel führen. Für größere Baumaßnahmen könnten die Kommunen die notwendigen GVFG-Mittel ansparen.

Für den Fall, dass die Landesregierung bei ihrem Vorhaben der Standort-Zentrierung festhalten wolle, schlagen Marx und Geißel vor, Schotten zu einem dieser drei Zentren zu machen. Dies würde erneut – wie auch schon die Bewahrung und der Ausbau des ASV – den ländlichen Raum stärken, statt erneut Aufgaben in den Ballungsraum zu verlagern. „Schotten ist aufgrund seiner Leistungsfähigkeit und seiner geografischen Lage prädestiniert, die im Rahmen der Umstrukturierung entstehenden Aufgaben für ganz Mittel- und Osthessen wahrzunehmen“, betonen Marx und Geißel.

Förderung von Kreisstraßen beibehalten

Große Unruhe hat beim Vogelsbergkreis und bei unseren Städten und Gemeinden des Weiteren ein Schreiben des hessischen Landesamtes für Straßen und Verkehrswesen ausgelöst, das bestätigt, dass im Rahmen der Umstrukturierung der Verkehrsinfrastrukturförderung in Hessen auch über eine Anhebung der Bagatellgrenze bei der Förderung des kommunalen Straßenbaues diskutiert wird, um dadurch den Aufwand für die Abwicklung von Fördermaßnahmen zu verringern. Nach den vorliegenden Informationen soll die Bagatellgrenze auf 500.000 € angehoben werden. Das Investitionsprogramm 2004 - 2008 des Vogelsbergkreises enthalte jedoch nicht einzige Maßnahme, die mit der ermittelten Investitionssumme diesen neuen Schwellenwert erreichen würde.

Der Vogelsbergkreis wäre damit künftig von einer GVFG-Förderung ausgeschlossen. Die Anhebung würde dazu führen, dass ausschließlich größere Maßnahmen im Ballungsraum förderfähig sind. Der ländliche Raum würde mit dieser Bagatellgrenzenanhebung aufgrund seiner Straßeninfrastruktur fast ausnahmslos leer ausgehen. „Wichtige Brückenbau- und Straßenprojekte könnten aufgrund der derzeitigen finanziellen Leistungsfähigkeit ohne Zuwendungen des Landes nicht verwirklicht werden“, stellen Marx und Geißel in ihrem Schreiben an den Wirtschaftsminister heraus. Kritisiert wird auch die Reduzierung der Förderhöhe um fünf Prozent in jüngster Vergangenheit. Vielmehr sei eine Anhebung der Förderquote auf 75 Prozent im nächsten Haushaltsjahr dringend geboten. „Wir weisen hierbei auch auf den wichtigen binnen-regionalwirtschaftlichen Aspekt der Stabilisierung der heimischen Tiefbauunternehmen und die Sicherung von Arbeitsplätzen hin“, unterstreichen Rudolf Marx und Heinz Geißel. Landrat Marx wird diese Angelegenheit auch auf der Ebene des Hessischen Landkreistages thematisieren.