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Vizelandrat Karl Erich Weber weist SPD-Kritik an Bewerbung um Sachgebietsleiterstelle zurück

03.08.2004 Von: Pressestelle Vogelsbergkreis

Weber: „Nicht akzeptabler Eingriff

in ein laufendes Verfahren“

Erster Kreisbeigeordneter weist Vorwürfe der SPD

in Sachen Sachgebietsleitung Rechnungsprüfung scharf zurück

VOGELSBERGKREIS ( ). „Es ist unglaubwürdig, unverschämt und widerspricht dem Geist unseres Grundgesetzes, in dieser aggressiven Form in ein laufendes Bewerbungs- und Auswahlverfahren für eine wichtige Personalentscheidung einzugreifen und einen Abgeordneten demontieren zu wollen.“ So kommentiert Erster Kreisbeigeordneter Karl Erich Weber (FWG) den Vorwurf des SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Karl Heinz Krug, bei der Besetzung der Sachgebietsleitung Rechnungsprüfung nach Parteizugehörigkeit und nicht nach Qualifikation entscheiden zu wollen. „Natürlich werden Landrat Marx und der Kreisausschuss nach Qualifikation entscheiden. Und das Rennen ist völlig offen“, so Weber. Der Erste Kreisbeigeordnete vertritt gegenwärtig den Landrat an der Spitze der Kreisverwaltung.

Insgesamt 21 Bewerbungen lägen vor, die nun, nach Ablauf der Bewerbungsfrist genauestens bewertet würden. Alle externen und internen Bewerberinnen und Bewerber hätten das gleiche Recht auf eine faire Chance. Keiner werde bei der Bewertung der Qualifikation – hierzu zählten Eignung, Befähigung und fachliche Leistung – bevorzugt oder benachteiligt. Der Zugang zu öffentlichen Ämtern sei vom Grundgesetz (Artikel 33, 2) geschützt.

Es könne nicht angehen, einem Kreistagsabgeordneten von vornherein die Zugangsmöglichkeit abzusprechen, bloß weil er ein bestimmtes Parteibuch habe. Weder sei ein Parteibuch Garant für Qualifikation, noch spreche ein Parteibuch gegen Qualifikation. „Wie hier ein Bewerber bewusst persönlich im Vorfeld demontiert werden soll, ist unfair und zeigt wenig historische Sachkenntnis.“ Die Argumentation Krugs, hier solle eine „Belohnung“ stattfinden, nennt Weber „unseriös, doppelbödig und unglaubwürdig“. Herr Krug sei viel zu jung, um all die „Belohnungen“, die durch seine Partei früher erfolgt seien, kennen zu können.

Wie sehr die Koalition aus CDU, FWG und FDP das Prinzip „Qualifikation geht vor Parteibuch“ in der Praxis handhabe, zeige die Tatsache, dass sehr viele hoch qualifizierte und loyale Führungskräfte auch nach dem „Machtwechsel“ im Jahr 2000 bewusst und aufgrund der Bewertung der Fachlichkeit in ihren Ämtern belassen worden seien, „obwohl sie nicht ein Parteibuch der neuen Koalition, sondern das der SPD hatten“. Es könne als sicher gelten, dass „bei einem SPD-Bewerber um diese Sachgebietsleitung nicht so demontierend nachgefragt worden wäre“, so Weber.

Der Vorhalt Krugs, der Kreis täte nichts für Jugendliche und Frauen, der Erweiterungsbau der Kreisverwaltung in Lauterbach sei überflüssig und man kümmere sich ausschließlich um „Postenschieberei“, werde auch durch dauerndes Wiederholen nicht richtig. Weber verweist in diesem Zusammenhang auf eine Presseerklärung von Landrat Marx, die vor etwa vier Wochen die Fakten erneut untermauert habe.