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Europawahl am 13. Juni: Blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler wählen mit gelochten Stimmzetteln und Wahlschablonen

02.06.2004 Von: Pressestelle Vogelsbergkreis

Gelochte Stimmzettel und Wahlschablonen

für die Europawahl am 13. Juni 2004

Wahlgeheimnis ist gewahrt - Lochung dient dem Einsatz einer Wahlschablone für blinde oder sehbehinderte Wählerinnen und Wähler

 

VOGELSBERGKREIS ( ). Nach einer Mitteilung von Landrat Rudolf Marx in seiner Funktion als Kreiswahlleiter des Vogelsbergkreises ist in alle Stimmzettel für die Europawahl in die obere rechte Ecke ein Loch gestanzt worden, damit auch blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler den Stimmzettel ohne fremde Hilfe ausfüllen können. Hierfür hat der Blinden- und Sehbehindertenbund in Hessen e. V. (BSBH) in Zusammenarbeit mit der Druckerei der Deutschen Blindenstudienanstalt e. V. Marburg (BliStA) eine Wahlschablone hergestellt, die in ganz Hessen verwendet werden kann. Passend dazu gibt es eine vom Aufsprachedienst des Deutschen Vereins der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf e. V. Marburg (DVBS) produzierte Hörkassette, die eine Anleitung zum Gebrauch der Schablone und vor allem sämtliche Informationen enthält, die auf den Stimmzetteln aufgedruckt sind.

Nähere Hinweise zur Verwendung der Wahlschablone und der Hörkassette erhalten Interessierte beim Blinden- und Sehbehindertenbund Hessen e.V., Eschersheimer Landstraße 80, 60322 Frankfurt am Main, Tel.: 069-1505966 oder 01805-666456, Fax: 069 -15059677, E-Mail: info@bsbh.org. Die Schablonen und Hörkassetten werden ausschließlich vom Blinden- und Sehbehindertenbund vertrieben. Sie sind weder über die Wahlämter der Städte und Gemeinden erhältlich, noch werden sie am Wahltag in den Wahllokalen vorrätig sein. Interessenten werden daher gebeten, sich rechtzeitig an den Blinden- und Sehbehindertenbund zu wenden.

Bei der Verwendung von Wahlschablonen durch blinde oder sehbehinderte Wählerinnen und Wähler handelt es sich nach geltendem Recht um ein der Wählersphäre zuzurechnendes Hilfsmittel, welches für die Durchführung der Wahl zulässig ist. Landrat Marx weist darauf hin, dass das Wahlgeheimnis durch die landesweit einheitliche Gestaltung der Stimmzettel gewahrt bleibt.