Kontakt
Sabine Galle-Schäfer, Presse/Kommunikation
Kreisverwaltung des Vogelsbergkreises
Goldhelg 20
36341Lauterbach (Hessen)
Telefax: +49 6641 9775 333

Landrat Marx: Gestaltungsfähig trotz dramatischer Haushaltslage - "Defizit ist nicht hausgemacht"

16.03.2004 Von: Pressestelle Vogelsbergkreis

Landrat Marx: Gestaltungsfähig

trotz dramatischer Haushaltslage

2003 wurde 800.000 Euro „besser“ als befürchtet –

aber 10 Millionen Euro neues Defizit in diesem Jahr

VOGELSBERGKREIS ( ). „Trotz dramatischer Haushaltslage – die im Wesentlichen fremdbestimmt ist – stellt sich der Vogelsbergkreis der Verantwortung einerseits wichtige Investitionen im Baubereich zu tätigen, andererseits alle eigenen Sparbemühungen zu unternehmen. Dabei wissen wir, dass unsere hausgemachten Erfolge von zusätzlichen von Bund und Land veranlassten Leistungen und drastisch wegbrechenden Einnahmen wieder aufgezehrt werden.“ Dies erklärt Landrat Rudolf Marx (CDU) anlässlich der Feststellung des Rechnungsergebnisses 2003. Das Defizit im Verwaltungshaushalt fiel im vergangenen Jahr um 800.000 Euro geringer aus als zunächst befürchtet. Im Vermögenshaushalt wurde der zunächst vorgesehene Kreditbedarf von 3,8 Millionen Euro um 400.000 Euro unterschritten.

Damit habe der Kreis nachweisbar die konsequente Linie der nachhaltigen Rückführung der Verschuldung bei gleichzeitiger Durchführung der notwendigen Investitionsvorhaben umgesetzt, betont der Landrat. Größte Sorgen macht dem Landrat der deutliche Anstieg des neuen Defizits im Verwaltungshaushalt: zehn Millionen Euro kommen als zusätzliches Minus in diesem Jahr hinzu, so dass der Kreis insgesamt ein aufgelaufenes Defizit von jetzt 26 Millionen Euro mit sich schleppen muss – er wird fast 104 Millionen Euro ausgeben, während die Einnahmen knapp 78 Millionen Euro ausmachen. Der Vermögenshaushalt 2004 beträgt ausgeglichen etwa 16,3 Millionen Euro.

„In anderen Landkreisen ist es noch dramatischer – doch das ist ein schwacher Trost“, erläuterte der Kreishauschef die Haushaltslage in einer Tagung mit den Amtsleitungen. So habe der Landkreis Gießen ein zusätzliches Defizit von 38 Millionen und der Wetteraukreis von 30 Millionen Euro allein in diesem Jahr zu verkraften. Dies alles zeige, dass die Krise „überhaupt nicht hausgemacht ist“. Nur eine groß angelegte Kommunalfinanzreform und die kräftige Belebung der Volkswirtschaft könnten hier Abhilfe schaffen.

Dennoch unternehme der Vogelsbergkreis alles in seinen Kräften stehende, um die Finanzen „nicht aus dem Ruder“ laufen zu lassen. So seien die Personalausgaben seit nunmehr drei Jahren in Folge auf 19 Millionen Euro gedeckelt, das heißt alle tariflichen Steigerungen sind durch Einsparungen an anderer Stelle wieder eingespart worden. Gleichzeitig wachse der Aufgabendruck auf alle Beschäftigten, was den Landrat zu einem ausdrücklichen Lob veranlasst: „Unsere Verwaltung arbeitet sehr leistungs-, kosten- und bürgerorientiert.“

Im Verwaltungshaushalt hat der Vogelsbergkreis im vergangenen Jahr ein Minus von 4.069.665,22 Euro erwirtschaftet. Der Haushaltsplan 2003 in der durch den Regierungspräsidenten korrigierten Fassung prognostizierte einen Fehlbedarf von 4.873.620 Euro. Im Laufe des Haushaltsjahres konnte eine Verbesserung von rund 800.000 Euro erreicht werden. „Damit ist es trotz schwierigster Rahmenbedingungen durch konsequent nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten ausgerichtetes Handeln wieder einmal gelungen, eine erwähnenswerte Verbesserung zu erzielen“, betont Rudolf Marx. Trotzdem konnten die gesetzlich zugewiesenen Aufgaben erfüllt und ergänzend dazu eine Vielzahl zusätzlicher, vom Kreistag beschlossener freiwilliger Leistungen erbracht werden.

Der Vogelsbergkreis musste, ohne dies durch eigenes Zutun steuern oder beeinflussen zu können, Mehraufwendungen in den Bereichen Jugendhilfe und Sozialhilfe von rund 2,6 Millionen Euro hinnehmen. Durch effizienten Personaleinsatz wurden annähernd 600.000 Euro Personalkosten eingespart, auch der Schuldendienst konnte durch optimierten Einsatz der verschiedenen Steuerungsmöglichkeiten und das niedrige Zinsniveau rund 600.000 Euro zur Ergebnisverbesserung beitragen. Durch die neue Hessische Bauordnung wurden deutlich weniger Baugebühren eingenommen.

Die langfristigen, auf Investitionstätigkeit zurückzuführenden Schulden des Vogelsbergkreises haben sich zum Ende des Jahres 2003 im Vergleich zum Abschluss des Haushaltsjahres 2002 unter Einbeziehung der gebildeten Haushaltseinnahmereste um mehr als 500.000 Euro verringert.