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Schuldnerberatung - Neues Insolvenzrecht

18.01.1999 Von: Presstelle Landratsamt Lauterbach

Kompetente Beratung für

Menschen mit Schulden

 

Neues Insolvenzrecht - Marx: Kreis

hat vorausschauend gehandelt

 

VOGELSBERGKREIS ( ). „Schuldnerberatung ist ein wichtiges präventives Dienstleistungsangebot. Der Kreis hat vorausschauend gehandelt und sich in seiner Schuldnerberatungsstelle auf neue gesetzliche Gegebenheiten eingestellt.“ Ziel sei es, die Möglichkeiten des neuen Gesetzes der Vogelsberger Bevölkerung auch tatsächlich zu erschließen. Dies erklärt Erster Kreisbeigeordneter Rudolf Marx im Jahresbericht des Sozialamtes zum Thema Schuldnerberatung und „Verbraucherkonkurs“. Am 1. Januar 1999 trat ein neues Gesetz in Kraft, in das viele überschuldete Menschen große Hoffnungen setzen: Die Insolvenzordnung (InsO).

 

Ähnlich wie bislang schon im gewerblichen Bereich, hat die InsO zum Ziel, auch bei Privatpersonen hinter eine oft lange „Schuldenkarriere“ einen Schlußpunkt zu setzen. Die Regelungen sehen vor, daß ein Schuldner im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens sein eventuell vorhandenes Vermögen verwertet und die pfändbaren Teile seiner Einkünfte über mehrere Jahre abtritt. Die „Masse“, die so zusammenkommt, wird von einem Treuhänder an die Gläubiger entsprechend ihrem Anteil am Schuldenberg verteilt. Wenn sich der Schuldner „redlich“ verhalten hat, werden ihm nach fünf bzw. sieben Jahren die Restschulden erlassen.

 

Mit der InsO kommen auf die Schuldnerberatungsstellen vielfältige neue Aufgaben zu. So hat der Gesetzgeber bestimmt, daß jeder Schuldner vor Eröffnung eines gerichtlichen Isolvenzverfahrens erst einmal versuchen muss, sich mit seinen Gläubigern außergerichtlich zu einigen. Solche Vergleiche können zwar auch von Angehörigen der rechtsberatenden Berufe in die Wege geleitet werden. Dies kostet aber Geld, das nur wenige Schuldner aufbringen können. So bleibt in vielen Fällen nur der Gang zur Schuldnerberatungsstelle.

 

Um im Rahmen der InsO tätig werden zu können, benötigt jede Schuldnerberatungsstelle eine staatliche Anerkennung als „geeignete Stelle“, die außergerichtliche Vergleichsversuche durchführen und gegebenenfalls deren Scheitern bescheinigen kann. Ein entsprechender Antrag auf Anerkennung sei beim zuständigen Regierungspräsidium beantragt worden. Man erwarte, so Marx, daß die kreiseigene Schuldnerberatungsstelle aufgrund der langjährigen kompetenten Tätigkeit diese Anerkennung erhalten werde. Weil man von einer deutlich ansteigenden Inanspruchnahme der Schuldnerberatungsstelle ausgegangen sei, habe man diese seit März mit einer befristet eingestellten Verwaltungskraft verstärkt. Daß dies eine richtige Entscheidung gewesen sei, belege die Statistik. Im Laufe des Jahres 1998 hätten mehr als 200 überschuldete Haushalte um konkrete Hilfen für eine Schuldenregulierung nachgesucht, was nahezu einer Verdopplung der Fallzahlen entspreche. Aufgrund der verstärkten Berichterstattung in den Medien zum Verbraucherkonkurs sei in den meisten dieser Fälle direkt nach den Möglichkeiten des neuen Gesetzes gefragt worden.