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Gleichstellungsbeauftragte Emmermann bewertet Gewaltschutzgesetz positiv

31.07.2003 Von: Pressestelle Vogelsbergkreis

Emmermann bewertet Erfahrungen

mit Gewaltschutzgesetz positiv

 

Gleichstellungsbeauftragte: „Runder Tisch mit Polizei,

Behörden, Ärzten und Anwälten wäre gut für die Praxis“

VOGELSBERGKREIS ( ). Seit etwa anderthalb Jahren liegen Erfahrungen mit dem neuen Gewaltschutzgesetz vor. „Platzverweis für prügelnde Ehemänner – mehr Schutz der Familie“ – dies seien die wichtigsten Ziele des Gesetzes, so die Gleichstellungsbeauftragte des Vogelsbergkreises, Sylke Emmermann. Sie bewertet die ersten Erfahrungen positiv. Ermittlungen in etwa 80 Fällen im Vogelsbergkreis im vergangenen Jahr und zehn „Wegweisungen“ von Gewalttätern machten die Notwendigkeit des Handelns deutlich. Emmermann dankt vor allem der Polizei für „Konsequenz und Umsicht“.

Um die Erfahrungen der miteinander kooperierenden Behörden und Stellen zu verbessern, schlägt Emmermann nun die Einrichtung eines „Runden Tisches Gewaltschutzgesetz“ vor. An ihm sollen teilnehmen: Das Amt für Jugend, Familie und Sport, Vertreterinnen des Frauenhauses (Verein Frauen helfen Frauen), die Polizei, Vertreter der Staatsanwaltschaft und der Familiengerichte, Ärzte, Vertreter von Krankenhäusern und Anwälte. Ein erstes Treffen soll am 4. September im Lauterbacher Landratsamt stattfinden.

Nach Auffassung von Sylke Emmermann ist die Polizei jetzt „deutlich handlungsfähiger“. Sie könne auf der Grundlage dieses Bundesgesetzes und des entsprechend abgeänderten Hessischen Polizeigesetzes verstärkt präventiv tätig werden. Besonders wichtig sei der Vorrang des Schutzes der Familie vor den Rechten des prügelnden Ehemannes. Kernpunkt des neuen Gesetzes ist die Möglichkeit, den Ehemann der Wohnung zu verweisen, während früher oft die Mütter gemeinsam mit den Kindern ausziehen oder gar flüchten mussten.

Generell werden alle Fälle häuslicher Gewalt an die Staatsanwaltschaft gemeldet. Es gehe um die „aktive Ausgrenzung von Gewalttätern“, so Emmermann, und um die Verbesserung des Schutzes der Familien. Es sei wesentlich vernünftiger, die Wohnung für Mutter und Kinder zu bewahren und sie dort vor Ort zu betreuen, anstatt die Kinder zu ihrem eigenen Schutz aus der zerstörten Familien heraus nehmen zu müssen.

Das „Gesetz zur Verbesserung des zivilrechtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehe-Wohnung bei Trennung“ vom 11. Dezember 2001 will gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt ermöglichen. Das Gesetz legt unter anderem fest, dass die „an Gesundheit, Körper oder Freiheit verletzte Person“ beim Gericht einen zivilrechtlichen Antrag auf „erforderliche Maßnahmen“ stellen kann. Das Gericht kann dann insbesondere anordnen, dass der Täter es unterlässt, die Wohnung der verletzten Person zu betreten, sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung oder an Orten aufzuhalten, an denen sich das Opfer regelmäßig aufhält.

Auch das „Herbeiführen des Zusammentreffens“ sowie „Telefonterror“ kann per Gerichtsbeschluss unterbunden werden. Die Polizei hat nun eine Handhabe, auch in diesen Fällen einzuschreiten. Das Gericht hat nun die Möglichkeit, auch dann Maßnahmen anzuordnen, wenn sich der Täter darauf beruft, etwa durch Alkoholgenuss in Fällen von Übergriffen unzurechnungsfähig zu sein.

Sehr wichtig – auch aus Sicht des Kreisjugendamtes – ist auch der Paragraph zwei des Gesetzes. Hierin wird die „Überlassung der gemeinsam genutzten Wohnung“ geregelt, wobei jetzt der klare erste Zugriff – „alleinige Überlassung“ – für das Opfer mit den Kindern besteht. Das Gewaltschutzgesetz legt fest, das ein Zuwiderhandeln gegen die schützenden Anordnungen zu einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr führen kann, wobei die Strafbarkeit für bestimmte Handlungen, beispielsweise Nötigung und Körperverletzung, gesondert bewertet wird.