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Vogelsberger Landrat Marx erlässt Haushaltssperre - "Das Sparen geht weiter"

24.07.2003 Von: Pressestelle Vogelsbergkreis

Marx: „Haushalt ist genehmigt –

das Sparen geht weiter“

Landrat erlässt mit sofortiger Wirkung eine

Haushaltssperre – Einzelfallgenehmigungen

VOGELSBERGKREIS ( ). Der Haushalt ist genehmigt – aber das Sparen geht weiter: „Der bisherige rigide und nachhaltige Sparkurs der Kreisverwaltung wird auch nach der nun erfolgten Genehmigung des Kreishaushalts fortgesetzt. Ich habe heute mit sofortiger Wirkung eine Haushaltsperre auf alle Ausgaben erlassen, die nicht gesetzlich oder vertraglich veranlasst sind. Ausgenommen sind ausdrücklich unsere Schulen und wichtige Investitionen, zu denen wir Zuschüsse leisten.“ Mit dieser Anordnung von Landrat Rudolf Marx (CDU) lässt er am „Tag eins“ des genehmigten Vogelsberger Haushalts (wir berichteten) keine Minute Vakuum entstehen. Nur gesetzliche, vertraglich verbindliche und zwingend notwendige Ausgaben werden getätigt.

Mit dieser Maßnahme werde nun – nach der verfügten Ausgabensperre der vorläufigen Haushaltssperre – „bruchlos“ weiter gespart – so, wie es der Regierungspräsident in seinen weiteren Auflagen zur Haushaltsgenehmigung verlange. „Bisher ist nur die Bedingung der Einnahmeverbesserung durch die Kreisumlage erfüllt. Nun wird weiter – wie bereits in den Vorjahren – intensiv an der Ausgabenseite gearbeitet“, so der Vogelsberger Verwaltungschef.

Die drastischen Einnahmeeinbrüche in diesem Jahr ließen ein Defizit erwarten – zunächst von 6,2 Millionen, jetzt – nach erfolgter Anhebung der Kreisumlage – von 4,9 Millionen Euro. Darüber hinaus gebe es – überwiegend aus den Jahren vor 2000 ein Defizit in Höhe von rund 12 Millionen Euro. Sämtliche Defizitprobleme im Vogelsbergkreis – wie bei allen deutschen Landkreisen – seien nicht hausgemacht. Dramatische Einnahmeausfälle bestimmten bundesweit das Bild.

Dennoch werde der Landrat „selbstverständlich“ alles dazu beisteuern, was dem Sparen, dem Defizit- und Schuldenabbau diene. Das Grundübel seien Leistungsgesetze des Bundes, zu deren Ausführung gerade den Landkreisen als überörtlich Verantwortlichen die notwendige Finanzausstattung nicht mitgeliefert werde. Marx verwies erneut auf die Unterdeckung von 23 Millionen Euro allein im Bereich Soziales. Die für die Kreise und die Kommunen dringend notwendige Gemeindefinanzreform komme immer noch nicht voran, was der Landrat für einen „Skandal ersten Ranges“ hält. Und dabei sei es „ökonomisch sehr vernünftig, beispielsweise die Aufgaben Soziale Sicherung, Jugendhilfe und die Schulträgerschaft überörtlich durch den Landkreis erledigen zu lassen.“ Denn die originäre Erfüllung dieser 100-Millionen-Euro-Aufgaben durch die Städte und Gemeinden würde diese „finanziell vollends zu Boden drücken“.

Die Spielräume für Einsparungen bei Hunderten von gesetzlichen Aufgaben sei denkbar gering. Der Bereich der sogenannten „freiwilligen Ausgaben“ – etwa 1,8 Millionen Euro - mache nur 1,7 Prozent des Haushalts aus. Allein 75 Prozent des Verwaltungshaushalts würden im Bereich Soziales, Jugend und Schulen ausgegeben. Dennoch wolle er alle Einsparpotenziale mobilisieren, ohne dabei durch „kurzfristige Zerschlagung von wichtigen Einrichtungen die Folgekosten möglicherweise noch zu erhöhen.“ Marx nennt hier beispielhaft die Jugend- und Drogenberatung, die Wirtschaftsförderung und das Frauenhaus. Hier können die Vertragspartner des Vogelsbergkreises mit Einzelfallgenehmigungen des Kämmerers rechnen. Für 2004 werde es dann ganz sicher zu einer „akribischen Überprüfung aller bisherigen Zuschüsse kommen“, so Marx.

Vor dem Hintergrund der Sparanstrengungen des Kreises unterstreicht der Landrat nochmals, für wie „überflüssig“ er die „teure Sondersitzung des Kreistages“ hält, die die SPD beantragt hat. Marx sieht auch keine Notwendigkeit für einen Nachtragshaushalt. „Wir wickeln jetzt den Haushalt 2003 ab, erzielen so viele Einsparungen wie möglich und legen für 2004 im Dezember dieses Jahres einen neuen Haushalt vor“, verdeutlicht Landrat Marx abschließend.