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Haushaltssatzung 2003 veröffentlicht - Landrat Marx: Handlungsfähigkeit wieder hergestellt

23.07.2003 Von: Pressestelle Vogelsbergkreis

Marx: „Verantwortung für den Kreis

hat Vorrang vor politischem Streit“

Veröffentlichung der Haushaltssatzung –

„Handlungsfähigkeit wieder hergestellt“

VOGELSBERGKREIS ( ). „Die Zeit der Lähmung hat ein Ende. Wichtige Investitionen können jetzt endlich in Gang kommen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns Taten und das Ende des politisch-juristischen Hickhacks.“ So kommentiert Landrat Rudolf Marx (CDU) die Veröffentlichung der Haushaltssatzung am heutigen Tage (Donnerstag, 24. Juli). Mit der Veröffentlichung ist der Haushalt automatisch in Kraft – die vorläufige Haushaltsführung ist damit beendet. Der Haushalt 2003 hat ein Volumen (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt) von knapp 104 Millionen Euro. Der Verwaltungshaushalt umfasst Ausgaben in Höhe von 88,2 Millionen Euro, 75 Prozent davon werden für die Bereiche Soziale Sicherung, Jugend und Schulen verwendet (siehe Stichwort: Hauptaufgaben des Landkreises).

Der Landrat habe keinen Anlass und kein Recht, juristisch gegen die Verfügung des Regierungspräsidenten (RP) vorzugehen, der anstelle des Kreistages die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts durch Anhebung der Kreisumlage selbst hergestellt hatte (wir berichteten). Ein möglicher Widerspruch oder ein Nicht-Veröffentlichen des nun genehmigten Haushalts hätten überdies keine aufschiebende Wirkung: Notfalls würde der RP selbst die Haushaltssatzung veröffentlichen und damit in Kraft setzen.

„Wer in Kenntnis der Fristen und des eingeleiteten RP-Vollstreckungsverfahrens jetzt noch den Landrat am Handeln hindern will, nimmt die Schädigung der Kreisinteressen bewusst in Kauf“, unterstreicht der Verwaltungschef. Das Wohl des Kreises müsse wieder zum Hauptkriterium der Vogelsberger Politik werden. Den Wunsch der SPD-Opposition nach einer Sondersitzung des Kreistages im August nennt Marx zwar statthaft, aber in der Sache völlig sinnlos. Marx: „Das wird eine teure Schaufensterdebatte“.

Die SPD müsse sich fragen lassen, warum sie nicht in der Kreistagssitzung am 16. Juli einen Antrag gestellt habe, der ein rechtliches Vorgehen gegen die zu erwarten stehende Ersatzvornahme des RP gefordert hätte. Es jetzt - nach Verstreichen der einmonatigen Widerspruchsfrist und in Kenntnis der Nutzlosigkeit - zu tun, verdeutliche, dass es „nur um politischen Klamauk gehe, um eine Politik, die nicht das Wohl des Kreises im Blick habe“, so Rudolf Marx.

Konkret nennt Landrat Marx beispielhaft folgende Projekte die, wie er betont, „endlich“ beginnen können: Verbesserung der EDV-Ausstattung an den Schulen, die Planung für den Erweiterungsbau der Mittelstufe am Standort Schillerstraße des Albert-Schweitzer-Gymnasiums in Alsfeld, dringende Sanierungsarbeiten Fenster, Toiletten an der Gerhart-Hauptmann-Schule in Alsfeld, die Kompletterneuerung der Toilettenanlage an der Grundschule Kunterbunt in Nieder-Ohmen, Flachdachsanierungen an der Oberwaldschule Grebenhain und Sanierungsarbeiten an der Außenhülle der Reinickendorf-Schule in Lauterbach. Ein weiterer Abschnitt der Flachdachsanierungen an der Gesamtschule Homberg ist bereits vor etwa zwei Wochen abschließend fertiggestellt worden. Diese Arbeiten duldeten keinen Aufschub, um weitere umfangreiche Folgeschäden durch Wassereintritte in das Gebäude zu vermeiden. Sie wurden in der Sitzung des KA am 25. März vergeben.

Insgesamt werden allein bei den Schulen im Bereich Wertverbesserung und Bauunterhaltung mit dem nun genehmigten Haushalt Investitionen in einem Volumen von rund 1,5 Millionen Euro ausgelöst. Auch etliche Vereine werden jetzt bald mit zugesagten Investitionskostenzuschüssen versorgt. Dies gilt auch für den Katholischen Kindergarten in Schlitz. Erneuerungsmaßnahmen an Kreisstraßen gehören ebenfalls zu den bisher blockierten Maßnahmen.

Zur Historie:

Am 20. Dezember 2002 hatte der Kreistag den Haushalt für die Jahre 2003 und 2004 beschlossen. Am 19. März 2003 teilte der RP mit, der Haushalt sei genehmigt, wenn folgende Bedingung erfüllt sei: Der Kreistag erhöht die Kreisumlage um 1,7 Punkte auf 44,7. Der Kreistag (KT) lehnte dies am 19. Mai 2003 ab. Der Kreistag lehnte es auch ab, gegen eine mögliche Verfügung des RP vorsorglich Rechtsmittel einzulegen.

Nach dieser KT-Beschlussfassung erließ der RP am 23. Juni 2003 eine „kommunalaufsichtliche Anweisung“, nämlich, dass der Kreistag in seiner nächsten Sitzung (am 16. Juli 2003) eine Erhöhung der Kreisumlage auf 44,7 Punkte vorzunehmen habe. Der RP drohte zugleich an, bei Nichtbefolgung im Rahmen einer „Ersatzvornahme“ selbst zu handeln. Gleichzeitig wurde die „sofortige Vollziehbarkeit“ angeordnet, was bedeutet, dass möglicherweise eingelegte Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung haben würden.

Der Kreistag ist dann am 16. Juli 2003 der Weisung des RP nicht gefolgt. Mit der RP-Verfügung vom 18. Juli 2003 hat dann das Regierungspräsidium Gießen „anstelle des Kreistages“ gehandelt: Paragraph fünf der Haushaltssatzung wurde neu gefasst: „... wird eine Kreisumlage in Höhe von 44,7 v.H. der Umlagegrundlagen erhoben. ...“ Die Ersatzvornahme des RP ist eine Vollstreckungsmaßnahme mit der wichtigen Folge, dass ein möglicher Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hätte. Lediglich die Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme selbst könnte nach statthaftem Widerspruch im Rahmen einer verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsklage überprüft werden.

Nach den KT-Beschlüssen vom 19. Mai und vom 16. Juli ist der Kreisausschuss nicht berechtigt, selbst Widerspruch einzulegen oder in einem Eilverfahren beim Verwaltungsgericht den Sofortvollzug zu stoppen – denn die Zuständigkeit für den Haushalt lag und liegt beim Kreistag. Der Landrat handelt bei der Inkraftsetzung einschließlich der notwendigen Veröffentlichung des Haushalts nach der Weisung des Budgetorgans (Kreistag) bzw. jetzt – im Rahmen der Ersatzvornahme – nach der Weisung des RP, der anstelle des Kreistages gehandelt hat.

Stichwort:

Haupt-Aufgaben des Landkreises:

Schulen und Soziale Sicherung -

66,4 Millionen Euro im Jahr 2003

75 Prozent des Verwaltungshaushalts für Soziale Sicherung und für die Schulen

Stichwort: originäre Kreisaufgaben – 57 Prozent aller Ausgaben im Verwaltungshaushalt (insgesamt 88,2 Millionen Euro) betreffen die Bereiche Jugend und Soziales. Der Vogelsbergkreis gibt 50,4 Millionen Euro für Soziale Sicherung aus – das sind 23 Millionen Euro mehr, als der Kreis in diesem Bereich an Einnahmen zu verzeichnen hat. Weitere Schwerpunktaufgabe des Landkreises mit einem Anteil von weiteren 18 Prozent des Verwaltungshaushaltes: Die Schulen. Hier besteht eine Unterdeckung in Höhe von 5,5 Millionen Euro bei einem Aufwand im Verwaltungshaushalt in Höhe von rund 16 Millionen Euro. Diese Summe beinhaltet noch nicht die Investitionen im Schulbereich (Wertverbesserung, Neubauten).