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Landrat Marx: Genehmigter Haushalt ist in Sicht

21.07.2003 Von: Pressestelle Vogelsbergkreis

Landrat Marx: Genehmigter

Haushalt ist in Sicht

Keine Rechtsmittel gegen Verfügung des RP in Sachen

höhere Kreisumlage – „Investitionen können bald starten“

VOGELSBERGKREIS ( ). „Im Ergebnis bedeutet die Entscheidung des Regierungspräsidenten, die Erhöhung der Kreisumlage selbst vorzunehmen, dass wir in wenigen Tagen einen genehmigten Haushalt haben werden.“ Diese Auffassung vertritt Landrat Rudolf Marx. Vor allem im Bereich der Investitionen – die bislang wegen des ungenehmigten Haushalts „auf Eis“ gelegen haben – könne nun bald gehandelt werden. Marx nennt als Beispiele dringend notwendige Schulbausanierungen, EDV-Ausstattungen und auch die Planungen für das Mittelstufengebäude des Albert-Schweitzer-Gebäudes in Alsfeld. Genehmigt ist der Haushalt, sobald er in seiner jetzigen, durch den Regierungspräsidenten festgelegten Form, veröffentlicht ist. Dies wird bis spätestens Ende Juli erfolgen, so der Landrat.

Über die Verfügung des RP, der eine Erhöhung der Kreisumlage um 1,7 auf 44,7 Punkte vorsieht, wird der Landrat den Kreisausschuss und die Mitglieder des Kreistages umgehend informieren. Diese Erhöhung war Bedingung für die Haushaltsgenehmigung. „Der Kreisausschuss wird keine Rechtsmittel gegen die Verfügung des RP einlegen, weil er keinen Auftrag vom Kreistag dazu hat“, erläutert der Landrat abschließend.