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Der Kreis investiert im nächsten Jahr 13 Millionen Euro

30.11.2018 Von: Pressestelle Vogelsbergkreis

Liebe Leserinnen und Leser,

zum ersten Mal übersteigt das Volumen eines Haushaltsplanentwurfs die Grenze von 200 Millionen Euro. Ein Großteil dieses Geldes ist gebunden, und doch können im nächsten Jahr mehr als 13 Millionen Euro investiert werden. Das ist deutlich mehr als in den Vorjahren, da waren es lediglich sechs bis sieben Millionen.Das bedeutet: Im nächsten Jahr werden wir trotz einer weiterhin angespannten Finanzlage noch mehr Geld für Schulen, für die Betreuung von Kindern, für die Verwaltung 4.0, für Kreisstraßen und für soziale Projekte wie den zweiten Pflegestützpunkt und die Gemeindeschwester 2.0 in die Hand nehmen. Damit setzen wir genau das um, was wir versprochen haben.

Die Aufgabenschwerpunkte unterscheiden sich nicht wesentlich von denen der Vorjahre: Für den Bereich Soziales, Jugend, Landeswohlfahrtsverband sind 127 Millionen Euro eingeplant, das sind 68 Prozent aller Aufwendungen. Als Schulträger nimmt der Kreis rund 31 Millionen Euro in die Hand und investiert in die Unterhaltung und Ausstattung der Schulgebäude. Den dritten Platz teilen sich mit jeweils rund 7 Millionen Euro die Bereiche Bauen, Wohnen und Verkehr mit einem deutlichen Schwerpunkt auf der Unterhaltung der Kreisstraßen sowie Öffentliche Sicherheit und Ordnung. Schließlich werden noch jeweils rund 4 Millionen Euro für die Aufgabenfelder Gesundheitsdienste und Krankenhaus, Natur- und Landschaftspflege/Landwirtschaft und schließlich für Kultur/Erwachsenenbildung, Wirtschaft/Tourismus und Sportförderung benötigt.

Was mir nicht gefällt, ist der geänderte Kommunale Finanzausgleich. Von den Schlüsselzuweisungen – die im nächsten Jahr übrigens wieder sinken werden – gehen 22 Millionen gleich wieder ab: 20 Millionen an den Landeswohlfahrtsverband und rund 2 Millionen ans Land Hessen zur Finanzierung der Krankenhäuser. Insgesamt ist die Bilanz enttäuschend und passt so gar nicht zu den Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe, mit denen die Kassen von Bund und Ländern gefüllt werden.

Ich erwarte hier deutliche Kurskorrekturen, vor allem eine Abkehr von der Orientierung an Pro-Kopf-Kennzahlen hin zur stärkeren Gewichtung der Einwohnerdichte. Und auch der Natur- und Grundwasserschutz muss angemessen honoriert werden: Bei uns führen die Einschränkungen und Belastungen direkt zu niedrigeren Steuereinnahmen, während im Ballungsraum mithilfe unserer Ressourcen die Erträge ankommen – ein Finanzausgleich, der seinen Namen verdient, muss an dieser Stelle für eine adäquate Umverteilung sorgen.

Mit herzlichem Gruß

Ihr Manfred Görig
Landrat