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Komplizierte Ausschreibungen aus einer Hand

24.09.2018 Von: Pressestelle Regierungspräsidium Gießen

Bürgermeister Rainer-Hans Vollmöller, Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich, Landrat Manfred Görig und Stadtrat Heinrich Muhl (von links) bei der Übergabe des Förderbescheids des Landes Hessen, das die interkommunale Zusammenarbeit unterstützt - in diesem Fall bei Submissionen (Ausschreibungsverfahren) der Kommunen. Foto: Pressestelle RP

Interkommunale Zusammenarbeit: RP Ullrich übergibt Landesbescheid in Höhe von 75.000 Euro an den Vogelsbergkreis – Alsfeld, Homberg und Lauterbach bislang beteiligt - Landrat Görig: „Die Eigenständigkeit der Kommunen wird vollständig gewahrt“ - Appell des Landrats: Alle weiteren 16 Kommunen sollten hier mitmachen

Gießen. „Ich bin ein großer Freund der interkommunalen Zusammenarbeit, da hierdurch Kosten und damit Steuergelder eingespart werden“, sagt Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich im Landratsamt des Vogelsbergkreises. Im Vorjahr hatten die Städte Alsfeld, Homberg (Ohm) und Lauterbach die Zusammenarbeit in einer gemeinsamen Submissionsstelle mit dem Landkreis vereinbart. Ziel ist es dabei, die nach dem Vergaberecht vorgegebenen teilweise europaweiten und sehr komplexen Ausschreibungen zentral zu erledigen. Das spart nicht nur Kosten. Außerdem können wirtschaftliche und fachliche Synergien genutzt und fachliche Kompetenzen gebündelt werden. Das Land Hessen fördert das Projekt mit 75.000 Euro, für das der RP nun einen Förderbescheid an die Beteiligten übergab.

„Die Anforderungen an eine Submissionsstelle sind erheblich, deshalb ist es sehr sinnvoll, diese gemeinsam zu bewältigen“, erklärt Manfred Görig, Landrat des Vogelsbergkreises. „Das senkt den Verwaltungsaufwand, und das bisher dafür zuständige Personal kann sich auf andere Bereiche konzentrieren.“ Das Einsparpotenzial des Projektes beruht hauptsächlich auf wegfallende Fortbildungskosten. Lauterbachs Bürgermeister, Rainer-Hans Vollmöller, stimmt zu: „Inzwischen wird spezielles Fachwissen in einer Submissionsstelle verlangt. Darum ist es notwendig, die Aufgaben zusammen wahrzunehmen.“

  • Landrat Görig appelliert daher an alle Kommunen, sich dem Projekt anzuschließen. Er ist optimistisch, dass sich die bereits jetzt guten Erfahrungen bei den weiteren Städten und Gemeinden des Vogelsbergkreises herumsprechen. „Die Eigenständigkeit der Kommunen wird vollständig gewahrt – es gibt nur Vorteile im Bereich der Abläufe und Finanzen.“ Bereits jetzt belaufe sich der Anteil der drei teilnehmenden Kommunen Alsfeld, Lauterbach und Homberg auf 35 Prozent der Kreisbevölkerung, also rund 37.300 Einwohner. „Rechnet man die umfangreichen Vergaben des Landkreises selbst hinzu, so wird bereits jetzt ein wesentlicher Teil aller Vergaben im Kreis durch die Gemeinsame Submissionsstelle begleitet.“

Auch mit Blick auf die kommenden Vorhaben sei die gemeinsame Submissionsstelle wichtig, sagt Heinrich Muhl, Bürgermeister der Stadt Alsfeld. „Bei uns werfen große Projekte, wie der Bau des Kindergartens oder die Sanierung des Marktplatzes, bereits ihren Schatten voraus.“ Dies müsse EU-weit ausgeschrieben werden. Durch die Zusammenarbeit übernehme der Landkreis diese zwischengelagerten Tätigkeiten.

„Die Erstellung des Leistungsverzeichnisses und damit die Beschreibung, was vergeben werden soll, verbleibt bei den Kommunen. Die formale Arbeit erledigt die Submissionsstelle und entlastet uns als Stadt damit von den immer höher werdenden Anforderungen an eine rechtlich korrekte Vergabe“, erklärt die Homberger Bürgermeisterin Claudia Blum.

Für den Bürger ändert sich in der praktischen Erfahrung nichts. „Die Leute nehmen die interkommunale Zusammenarbeit nicht wahr, da die Angelegenheiten lediglich auf Verwaltungsebene zentral erledigt werden“, erklärt RP Ullrich. Jede Stadt bleibe selbst für sich verantwortlich und in ihren Entscheidungen eigenständig.

Weitere Informationen sind auf der Homepage des Regierungspräsidiums Gießen unter

www.rp-giessen.de

zu finden.